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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Käufer und der Verkäuferin, der Firma Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH (Hilpertstraße 6, 64295 Darmstadt, HRB 1218 Finanzamt Darmstadt, USt-ID: DE811170871) vertreten durch die Geschäftsführer Bert Nitsche und Moritz Nitsche ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Käufer schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Käufer dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch ihn anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Käufer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(3) Der Einbeziehung vom Käufer gestellter AGB wird hiermit widersprochen.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Die Registrierung des Käufers als Nutzer zum Handelssystem der Verkäuferin erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zum Handelssystem der Verkäuferin besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Käufer eine Kopie des Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllt der Käufer elektronisch das auf der Website vorhandene Anmeldeformular aus und schickt es in der elektronisch vorgehsehen Weise ab. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Käufer einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- noch Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Käufer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Eintrag kann jederzeit wieder unter „Mein Konto“ gelöscht werden. Allein mit der Eintragung bei der Verkäuferin besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren.
(3) Soweit sich persönliche Angaben ändern, ist der Käufer selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 3 Datenschutz

(1) Sämtliche vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer, Paypaladresse) werden von der Verkäuferin ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet und gespeichert.
(2) Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Käufer und der Verkäuferin abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Käufer angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der Verkäuferin bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Käufers, die nach Erteilung jederzeit in Textform widerrufen werden kann.
(3) Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote der Verkäuferin zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Käufers als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Käufer als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten wird die Verkäuferin darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Käufer ist berechtigt, dieser Nutzung zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
(4) Soweit der Käufer weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, steht zusätzlich der Support unter der E-Mail-Adresse zur Verfügung.

§ 4 Vertragsschluss

Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot der Verkäuferin dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Käufer ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versendet die Verkäuferin an den Käufer eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

§ 5 Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen

(1) Alle Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb der Webseite der Verkäuferin zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (z. B. Browser-Caches, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Der Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behält sich die Verkäuferin vor. Die Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungsgrund und Versandkosten trägt der Kunde.
(2) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Die Verkäuferin kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird die Verkäuferin mit dem Käufer vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Käufer mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt, der Kaufvertrag aufgehoben.
(3) Verpackungen werden Eigentum des Käufers und von der Verkäuferin in den Versandkosten berechnet. Die Entsorgung des Verpackungsmaterials obliegt dem Kunden.
(4) Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung auf der Bestellseite ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und jeweils auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt durch die Verkäuferin im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Eine eindeutige Bestimmung der Versandkosten bei einer Online-Bestellung ist aus technischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Die Verkäuferin ist daher berechtigt, die Lieferkosten einer getätigten Bestellung nachträglich anzupassen.
(5) Bei Teillieferungen, die durch die Verkäuferin veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei Wünsch des Käufers zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

§ 6 Lieferzeiten

(1) Die Lieferzeiten sind produkt- und saisonabhängig. Feste Lieferzeiten und Termine können nicht zugesagt werden. Sollten nach einer Bestellung unangemessene Verzögerungen auftreten, wird der Käufer darüber automatisch per Email informiert und hat jederzeit vor Auslieferung der Ware das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Bei einer von der Verkäuferin nicht zu vertretenden Unmöglichkeit ist diese zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten wie in der Rechnung aufgeführt sofort ohne Abzug fällig.
(2) Der Käufer hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl.
(3) Die Verkäuferin behält sich vor, den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen.
(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Käufer falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Käufer berechnet.
(5) Bei Zahlungsverzug von Verbrauchern ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz i.S.v. § 288 BGB zu berechnen. Bei Zahlungsverzug von Unternehmern ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz i.S.v. § 288 BGB zu berechnen.
(6) Die Aufrechnung durch den Käufer ist außer bei von der Verkäuferin anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Gerät der Käufer mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat die Verkäuferin das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 9 Rücktritt

(1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die Verkäuferin berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Der Käufer hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Waren an den Frachtführer vom Kauf zurückzutreten. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.

§ 10 Gewährleistung

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware, soweit es sich nicht um gebrauchte Sachen handelt. Für gebrachte Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Die Verkäuferin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet sie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die Verkäuferin jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Sie haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Verkäuferin haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Onlinehandelssystemes.

§ 12 Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013:

Bei Streitigkeiten mit uns im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder mit Online-Dienstleistungsverträgen besteht die Möglichkeit, die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission für die Beilegung der Streitigkeit zu nutzen. Die Plattform ist unter

www.ec.europa.eu/consumers/odr

zu erreichen.

Unsere E-Mail-Adresse lautet kontakt@wiest-autohaeuser.de

§ 13 Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne Zustimmung durch die Verkäuferin abzutreten.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(3) Soweit der Käufer bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Verkäuferin in Darmstadt.
Wenn der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Sitz der Verkäuferin ausschließlich zuständig.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH, Hilpertstraße 6, 64295 Darmstadt, HRB 1218 Finanzamt Darmstadt, USt-ID: DE811170871, vertreten durch die Geschäftsführer Bert Nitsche und Moritz Nitsche

§ 15 Verbraucherschlichtungsstelle

Die Verkäuferin ist freiwillig bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle, vor welcher die Verkäuferin an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen wird, ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon +49 7851 79579 40
Telefax +49 7851 79579 41
Internet www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de 

Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG.