AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen der Verkäuferin, der Firma Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH (Hilpertstraße 6, 64295 Darmstadt, HRB 1218 Finanzamt Darmstadt, USt-ID: DE811170871),  vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Nitsche, und dem Käufer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(3) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Die Registrierung des Käufers als Nutzer zum Handelssystem der Verkäuferin erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zum Handelssystem der Verkäuferin besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der
Käufer eine Kopie des Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllt der Käufer elektronisch das auf der Website vorhandene Anmeldeformular aus und schickt es in der elektronisch vorgesehenen Weise ab. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Käufer einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens – noch Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Käufer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Eintrag kann jederzeit wieder unter „Mein Konto“ gelöscht werden. Allein mit der Eintragung bei der Verkäuferin besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren.
(3) Soweit sich persönliche Angaben ändern, ist der Käufer selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot der Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online – Shop gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versendet die Verkäufer in an den Käufer eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Verkäuferin dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Verkäuferin von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 4 Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen

(1) Alle Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb der Webseite der Verkäuferin zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (z. B. Browser-Caches, Proxys) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Der Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behält sich die Verkäuferin vor. Die Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungsgrund und Versandkosten trägt der Kunde.
(2) Verpackungen werden Eigentum des Käufers und von der Verkäuferin in den Versandkosten berechnet. Die Entsorgung des Verpackungsmaterials obliegt dem Kunden.
(3) Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung auf der Bestellseite ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und jeweils auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt durch die
Verkäuferin im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen.
(4) Bei Teillieferungen, die durch die Verkäuferin veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei Wünsch des Käufers zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

§ 5 Lieferzeiten

(1) Die Lieferfrist beträgt circa 7 (in Worten: sieben) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 – mit Vertragsschluss, mithin mit Bestätigung der Bestellung durch E-Mail wie in § 3 Abs. 2 dieser AGB bezeichnet.
(2) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten wie in der Rechnung aufgeführt sofort ohne Abzug fällig.
(2) Der Käufer hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl.
(3) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Käufer falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Käufer berechnet.
(4) Bei Zahlungsverzug von Verbrauchern ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5(in Worten: fünf)Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz i.S.v. § 288 Abs. 1 BGB zu berechnen. Bei Zahlungsverzug von Unternehmern ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9
(in Worten: neun) Prozentpunkten über den Basiszinssatz i.S.v. § 288Abs. 2 BGB zu berechnen.
(5) Zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der Verkäuferin ist der Käufer nicht berechtigt, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.

§ 8 Rücktritt

(1) Gerät der Käufer mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, so hat die Verkäuferin das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(2) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die Verkäuferin berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Der Käufer hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Waren an den Frachtführer vom Kauf zurückzutreten. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Verkäuferin haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Diese Frist beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Verkäuferin gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 10 Haftung

(1) Die Verkäuferin haftet gegenüber dem Käufer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet die Verkäuferin – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Verkäuferin vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung der Verkäuferin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Verkäuferin haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Onlinehandelssystems.

§ 11 Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013

Bei Streitigkeiten mit uns im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder mit Online-Dienstleistungsverträgen besteht die Möglichkeit, die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission für die Beilegung der Streitigkeit zu nutzen. Die Plattform ist unter

www.ec.europa.eu/consumers/odr

zu erreichen.

Unsere E-Mail-Adresse lautet kontakt@wiest-autohaeuser.de

§ 12 Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle, § 36 VSBG Allgemeine Informationspflicht

Die Verkäuferin ist freiwillig bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle, vor welcher die Verkäuferin an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen wird, ist.

Die Universalschlichtungsstelle (ehemals Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle) des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon +49 7851 79579 40
Telefax +49 7851 79579 41
Internet www.verbraucher-schlichter.de
mail@universalschlichtungsstelle.de

Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG.

§ 13 Datenschutz

(1) Durch die Verkäuferin werden Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Datenschutzverordnungen.
(2) Welche Daten der Anbieter wie und wofür verarbeitet, kann der Datenschutzerklärung entnommen werden, die unter https://shop.wiest-autohaeuser.de/datenschutz/ eingesehen werden kann.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht derBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Köln.

Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH,
Hilpertstraße 6, 64295 Darmstadt, HRB 1218 Finanzamt Darmstadt, USt-ID: DE811170871,
vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Nitsche

Stand: Oktober 2021

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